Karin Wurm: Was sind die Aussagen der "Kronzeugin" von Peter Pilz wert?

Liebe Leserinnen und Leser,

eine funktionierende Demokratie braucht einen funktionierenden Rechtsstaat. Gesetze regeln unser Zusammenleben, schützen Freiheiten, setzen Grenzen und geben Behörden, Gerichten, aber auch der Politik einen Rahmen. Sie schaffen Verlässlichkeit, sorgen für klare Spielregeln und garantieren, dass staatliches Handeln nicht von Willkür getragen wird.

Wo Menschen auf die Einhaltung der Rechtsordnung vertrauen können, entsteht Stabilität. Wo Recht zu Unrecht wird, geraten demokratische Strukturen ins Wanken. Die Gesellschaft gerät unter Druck. Kontrolle und Transparenz gehen verloren. Medien, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden zum Spielball politischer Interessen. Wo das Vertrauen in die Rechtsordnung schwindet, verstummen Kritiker, unabhängige Institutionen werden geschwächt und öffentliche Debatten verzerrt.

Nur eine wachsame und informierte Gesellschaft ist eine wehrhafte Gesellschaft. Mit sorgfältigen Recherchen, sachlichen Analysen und fundierten Einordnungen will „Macht & Recht" den öffentlichen Diskurs anregen und einen Beitrag zu einer transparenten und unabhängigen Justiz leisten.

In einem funktionierenden Rechtsstaat braucht es eine Justiz, die nicht politischen Interessen, sondern der Bevölkerung dient und das staatliche Handeln kontrolliert. Eine unabhängige und transparente Justiz ist keine Selbstverständlichkeit. Auch die Justiz braucht Kontrolle und Kritik. Ganz besonders dort, wo Macht auf Recht trifft.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihr Vertrauen!